Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und LieferbedinGungen - ausgabe 01.2024

Gültig ab dem 01. Januar 2024    PDF herunterladen

Wir möchten die Änderungen in unseren Rechtshinweisen so offen wie möglich kommunizieren. Deshalb finden Sie unter folgendem Link die vorherigen Fassungen dieser Bestimmungen: https://www.nussbaum.ch/de/archiv-verkaufs-und-lieferbedingungen.html.

Allgemeine Verbindlichkeit

Mit der Bestellung verpflichten sich Besteller und die R. Nussbaum AG zur Einhaltung der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der R. Nussbaum AG vor der Vornahme der Lieferung. Die in den Verkaufs- und Lieferbedingungen festgesetzten gegenseitigen Verpflichtungen beginnen mit dem Datum der Auftragserteilung des Bestellers; vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Lieferfristen (Art. 9). Mündliche und telefonische Abmachungen bedürfen, um verbindlich zu sein, einer schriftlichen Bestätigung durch die R. Nussbaum AG.

Angebot und Auftragserteilung

Die Angebote, Masse und Abbildungen sind stets freibleibend und unverbindlich. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der R. Nussbaum AG schriftlich bestätigt werden. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.

Ausschluss der Haftung und Patente

Aufträge für die Anfertigung von Spezialartikeln nach Zeichnungen, Skizzen, bestehenden Mustern oder Angaben des Bestellers werden in patent-, muster-, marken- und allfälliger weiterer schutzrechtlicher Beziehung auf alleinige Gefahr des Bestellers angenommen und ausgeführt. Wenn durch die Anfertigung, Ausführung und Lieferung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Patent-, Muster-, Marken- oder sonstige Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Eigentumsrechte) erfolgen, trägt der Besteller jeden der R. Nussbaum AG dadurch entstehenden direkten oder indirekten Schaden, einschliesslich Folgeschäden und Gewinnentgang.

Planungstools, Konfiguratoren und weitere Hilfsmittel 

Unsere Planungstools, Konfiguratoren, Excel-Hilfsmittel und weiteren Hilfsmittel, welche wir Ihnen (online, auf der Webseite oder anderweitig) zur Verfügung stellen (nachfolgend gemeinsam «Hilfsmittel» genannt), sollen Sie lediglich in Ihrer Planung unterstützen und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Solche Hilfsmittel sowie die darin enthaltenen Informationen, Daten, Ergebnisse etc. können fehlerhaft, fehleranfällig oder fehlerbehaftet sein. Der Besteller/Planer ist verpflichtet, die Plausibilität der Hilfsmittel bzw. der Daten und/oder Ergebnisse solcher Hilfsmittel in jedem Fall zu prüfen und zu verifizieren. Insbesondere, falls die Hilfsmittel vom Besteller/Planer falsch eingesetzt oder verwendet werden, falsche oder nicht aktuelle Angaben durch den Besteller/Planer (im Hilfsmittel) erfasst werden (z. B. Tippfehler, falsche Annahmen etc.) oder dergleichen, kann der Einsatz der Hilfsmittel eingeschränkt bzw. können die Ergebnisse der Hilfsmittel ebenfalls falsch sein.

Die Hilfsmittel bzw. Ergebnisse/Inhalte der Hilfsmittel können nicht als exakt garantiert werden. Der Besteller/Planer ist alleinig für den Einsatz oder die Verwendung jeglicher Art von Hilfsmitteln verantwortlich. Stützt der Besteller/Planer seine Planung auf das Ergebnis (oder den Inhalt) aus einem Hilfsmittel, so hat der Besteller/Planer diese Daten/Inhalte einschliesslich automatisch (im Hintergrund) generierter Daten und Informationen wie bspw. Stücklisten, Bestelllisten etc. entsprechend zu verifizieren. Die R. Nussbaum AG übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Hilfsmittel sowie deren Ergebnisse und Inhalte/Daten inklusive allfälliger Folgehandlungen des Bestellers/ Planers oder Dritter. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die R. Nussbaum AG jede Haftung für direkte, indirekte Schäden sowie Folgeschäden jeglicher Art ausdrücklich und vollumfänglich aus, welche im Zusammenhang mit oder gestützt auf Hilfsmittel (sowie deren Inhalte/Daten) erfolgen oder beim Benutzer/Planer oder Dritten eintreten (können).

Preise

Die Preise für Armaturen, Installationssysteme und Dienstleistungen verstehen sich in Schweizer Franken, exkl. MwSt., inkl. Verpackung, Lieferung ab Werk, und sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, stets freibleibend. Pro Auftrag wird folgender Transportkostenzuschlag verrechnet: 3.4 % auf dem Bestellwert exkl. MwSt. Auf Lieferart «Point» zusätzlich pauschal CHF 150.–.

In Filialen abgeholte Produkte/Waren sind von den Zuschlägen befreit. Für Kranablad gilt ein genereller Zuschlag von CHF 75.– (sachgemässe Deponierung neben dem Transportfahrzeug unter Vorbehalt der örtlichen Umgebung). Lieferungen zum Domizil des Empfängers bzw. zur nächstgelegenen Talstation. Bei Spezialartikeln, Reparaturen und Metallrohguss verstehen sich die Preise in Schweizer Franken, freibleibend, für Ware ab Fabrik oder Filiale, ohne Verpackung, ohne MwSt. oder sonstige Gebühren. Für das Ausland werden jeweils spezielle Vereinbarungen getroffen. Im Preis nicht inbegriffen ist die Versicherung.

ZahlungsbedinGungen 

Die Zahlungsbedingungen lauten 30 Tage netto. Unberechtigte Abzüge zulasten der R. Nussbaum AG werden nachbelastet.

versand

Die Waren werden nach branchenüblicher Usanz sorgfältig verpackt und reisen auf Gefahr des Empfängers/Bestellers.

Verpackung

Bei Armaturen und Installationssystemen gehen Kartons und spezielle Kisten/Behälter, weil im Preis inbegriffen, in den Besitz des Empfängers über und sind nicht an die R. Nussbaum AG zu retournieren. Werden trotz dieser Bedingung Kartons und spezielle Kisten/Behälter retourniert, so sind dafür von der R. Nussbaum AG keine Gutschriften zu leisten. Paletten mit Rahmen und Deckel und spezielle Gebinde sind vom Besteller/Empfänger in gutem Zustand innert kürzester Frist, letztere franko, an die R. Nussbaum AG zurückzusenden. Diese werden dem Empfänger/Besteller zum Selbstkostenpreis belastet und bei Rücksendung gutgeschrieben.

Lieferfristen 

Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Jede Verantwortung für etwaige Folgen aus der Nichteinhaltung der Lieferfristen wird abgelehnt. Auf keinen Fall kann der Besteller aus der Nichteinhaltung der Lieferfrist einen Anspruch auf Schadenersatz oder Übernahme von Kosten/Vergütung irgendwelcher Art ableiten. Überschreitungen der Lieferfristen berechtigen nicht zur Annullierung der Bestellung.

Prüfungspflichten des Bestellers und Mängelrüge (Beanstandungen und Reklamationen)

Der Besteller hat die gelieferten Produkte/Waren unverzüglich auf Übereinstimmung mit der Auftragserteilung/schriftlichen Auftragsbestätigung der R. Nussbaum AG zu prüfen. Mängel, Beanstandungen und Reklamationen sind der R. Nussbaum AG schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels (z. B. Gewicht, Stückzahl oder Beschaffenheit) sowie innert der Frist von acht (8) Tagen nach Eingang der Produkte/Waren beim Besteller/Empfänger zu melden; ansonsten die gelieferten Produkte/Waren als genehmigt gelten.

Gewährleistung und Garantie 

Unter Vorbehalt von Ziffer 10 (Prüfungspflichten des Bestellers und Mängelrüge (Beanstandungen und Reklamationen)) garantiert die R. Nussbaum AG die Funktion der gelieferten Produkte, sofern die Montage nach allgemeinen Regeln der Technik in Übereinstimmung mit den dazugehörenden, zum Einbauzeitpunkt gültigen Montage- und Wartungsanleitungen und dem Zweck der Produkte entsprechend erfolgt ist. Eine solche Beurteilung liegt im ausschliesslichen Ermessen der R. Nussbaum AG. Die in den Katalogen und im Online-Shop der R. Nussbaum AG angegebenen Formen und Baumasse können jederzeit geändert werden.Bei schriftlich nachgewiesenen Material- oder Arbeitsfehlern behält sich die R. Nussbaum AG die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor.

Der Besteller hat kein Wandelungs- oder Minderungsrecht. Auch darüber hinausgehende Ansprüche oder Verbindlichkeiten, wie Rückerstattung von Zahlungen, Schadenersatz irgendwelcher Art oder Wiedererstattung der durch Auswechslung mangelhafter Stücke entstandenen Kosten sowie Mangelfolgeschäden, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Die Gewährleistung/Garantie für verdeckte Mängel erlischt zwei Jahre nach Fakturadatum. Die Gewährleistungsansprüche des Obligationenrechts (Rechts- und Sachgewährleistung) werden soweit gesetzlich zulässig wegbedungen und durch die vorstehende Gewährleistungs- und Garantiebestimmung ersetzt. Bei Verträgen mit Konsumenten, d. h. privaten Personen, die die Produkte für den persönlichen oder familiären Gebrauch verwenden, gilt eine Verjährungsfrist für Gewährleistungs-/Garantieansprüche von zwei Jahren ab Ablieferung der Produkte an den Konsumenten.

Ausschluss der Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die R. Nussbaum AG die Haftung für sämtliche direkte und indirekte Schäden, einschliesslich Folgeschäden, entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter, Mangelfolgeschäden (wie insbesondere Schäden aus Betriebs- und Produktionsausfall), welche dem Besteller, Empfänger oder Dritten im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung, Ersatzlieferung und/oder anderweitig im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag entstehen, ausdrücklich und vollumfänglich aus. Die Haftung für Mängel, die durch Hilfspersonen (z. B. Subunternehmer) oder durch Nebenunternehmer verursacht werden, ist ebenfalls soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Für Schäden, die infolge unsachgemässer Behandlung, zu grosser Inanspruchnahme oder natürlicher Abnützung entstanden sind, kommt die R. Nussbaum AG nicht auf.

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die R. Nussbaum AG die Haftung für direkte oder indirekte Schäden sowie Folgeschäden ausdrücklich und vollumfänglich aus, welche dem Besteller/Empfänger oder Dritten insbesondere infolge von Cyberangriffen, Hackerangriffen, Strom- oder Energieausfällen, Viren, Spam-Mails, Übermittlungsfehlern, technischen Fehlleistungen oder Unterbrechungen, Missbrauch/Störungen des Internets, unserer Webseite, der auf unserer Webseite verlinkten Webseiten, der Web-Services der R. Nussbaum AG (z. B. Therm-Control, Nussbaum Konfigurator und weiterer webbasierter Dienstleistungen und Applikationen, nachfolgend gemeinsam «Web-Services der R. Nussbaum AG»), des Netzwerkes, der IT-Infrastruktur oder Telekommunikationsnetze sowie von Datenmissbrauch durch Dritte oder Datenverlust entstehen.

Rücksendungen/Retouren

Rücksendungen, die nicht auf falscher Lieferung der R. Nussbaum AG beruhen, bedürfen einer vorrangig erfolgten Verständigung mit letzterer und unterliegen einem Umtriebsabzug von mindestens 20 %. Bei Abholung werden die Transportkosten verrechnet. Nicht gutschriftsberechtigt sind Retouren mit einem Fakturawert unter CHF 50.– (exkl. MwSt.), kundenspezifisch angefertigte Artikel, bereits verarbeitete oder nicht komplette Produkte (Sets) sowie beschädigte Artikel. Generell müssen Rücksendungen originalverpackt retourniert werden.

Menge

Bei Extraanfertigungen sind Abweichungen in der Stückzahl von bis zu plus/minus 5 % gegenüber der im Auftrag genannten Menge zulässig.

Lieferung auf Abruf

Lieferungen auf Abruf werden nur auf bestimmte Zeitdauer vereinbart. Werden die gekauften Quantitäten innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht abgerufen, so steht der R. Nussbaum AG das Recht zu, den Rest nach Ablauf der Bezugsfrist unter Fakturierung zur Ablieferung zu bringen oder zu annullieren.

Modelle und Spezialwerkzeuge 

Von der R. Nussbaum AG angefertigte Modelle und Spezialwerkzeuge bleiben, auch wenn in Rechnung gestellt, stets Eigentum der R. Nussbaum AG, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes (schriftlich) vereinbart worden. Die berechneten Kosten werden in keinem Fall zurückerstattet. Für die formgerechte und den Verwendungszweck sichernde Ausführung der vom Besteller kostenfrei einzusendenden Modelle haftet der Besteller. Dieser trägt ebenfalls die Kosten für die Instandhaltung und den Ersatz der Modelle.

Elektronische Bestellungen und Verwendung der Web-Services der R. Nussbaum AG

Bestellungen können auch über die Webseite (www.nussbaum.ch) von Ihnen erfasst/aufgegeben werden und/oder über die Web-Services der R. Nussbaum AG. In einem solchen Fall werden Sie gebeten, ein persönliches Benutzerkonto zu eröffnen und einen Benutzernamen und ein Passwort (gemeinsam «Zugangsdaten») zu bestimmen. Sie sind verpflichtet, diese Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und insbesondere keinem Dritten weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen. Sie sind ausschliesslich verantwortlich für die Benutzung, Verwendung und Sicherheit Ihrer Zugangsdaten und Ihres Benutzerkontos sowie für jede unter Verwendung dieser Zugangsdaten aufgegebene Bestellung, auch ohne Ihr Wissen/Zutun. Bei Verdacht oder Kenntnis auf Missbrauch der Zugangsdaten (z. B. ein Dritter kennt Ihre Zugangsdaten) und/oder Ihres Benutzerkontos sind Sie verpflichtet, die R. Nussbaum AG umgehend zu informieren.

Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Bestellers bleiben die gelieferten Produkte/Waren im Eigentum der R. Nussbaum AG. Die R. Nussbaum AG ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Bestellers/Empfängers im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

Datenschutz und Datenschutzerklärung

Ihre Personendaten werden von uns im Einklang mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) zum Zwecke der Kontaktaufnahme, des Aufbaus und der Pflege der beiderseitigen Geschäftsbeziehung, zum Abschluss und zur Erfüllung des vorliegenden Vertragsverhältnisses sowie zu Werbe- und Marketingzwecken erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir verkaufen keine Personendaten und überlassen Personendaten nur Dritten, soweit es für die Leistungserbringung und Vertragserfüllung (inkl. Kreditauskunft, Vertragsabwicklung und Forderungseinzug) erforderlich ist, auf behördliche Anordnung oder soweit wir dazu gesetzlich berechtigt oder verpflichtet sind. Weitere Informationen, wie wir Ihre Daten verarbeiten, finden Sie in der Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Webseite der R. Nussbaum AG: www.nussbaum.ch/de/datenschutz.html. Auf Wunsch stellen wir Ihnen zudem gerne eine Datenschutzerklärung in Papierform zu.

Datensicherheit und Security

Die R. Nussbaum AG trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um Personendaten vor unbefugtem Bearbeiten zu schützen. Wir bemühen uns, unsere Systeme gegen Cyberangriffe zu schützen und treffen hierfür angemessene technische und organisatorische Massnahmen. Wir können hingegen nicht garantieren, dass Ihre Daten nicht Opfer von Cyberangriffen, Cyberkriminalität, Brute-Force-Angriffen, Hackerangriffen und weiteren betrügerischen und böswilligen Aktivitäten Dritter werden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Viren, Fälschungen, Fehlfunktionen und Unterbrechungen, die ausserhalb unserer Kontrolle und Verantwortung liegen. Der Besteller ist sich bewusst, dass die Kommunikation über Internet und/oder über die Webseite der R. Nussbaum AG und/oder den Web-Services der R. Nussbaum AG unsicher oder fehleranfällig sein kann.

Die R. Nussbaum AG übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit solcher Kommunikationen wie auch der Inhalte, welche über die Webseite, Tools, Hilfsmittel, Plattform oder Web-Services der R. Nussbaum AG eingehen oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller/Nutzer ist für die ordnungsgemässe Konfiguration, (Remote-)Steuerung, Integration in eigene Systeme und die (damit zusammenhängende) Nutzung der Webseite, Tools, Hilfsmittel, Plattform oder Web-Services und/oder Dienstleistungen der R. Nussbaum AG alleinig verantwortlich. Der Besteller/Nutzer hat geeignete und angemessene Massnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Daten, Systeme und Inhalte zu treffen. Die R. Nussbaum AG kann nicht garantieren, dass die Webseite, Tools, Hilfsmittel, Plattform und Web-Services der R. Nussbaum AG einschliesslich deren Inhalte und Daten fehlerfrei, ununterbrochen verfügbar oder frei von schädlichen Komponenten sind und/oder dass die Inhalte und Daten (einschliesslich Inhalte und Daten der Besteller/Benutzer) sicher sind oder nicht anderweitig beschädigt werden oder verloren gehen.

Höhere Gewalt 

Die R. Nussbaum AG haftet nicht für eine Verzögerung oder sonstige Nichterfüllung, die ganz oder teilweise auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gilt jedes unvorhersehbare oder unvermeidbare Ereignis oder eine Verkettung von Ereignissen und Vorkommnissen, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle einer der Parteien liegen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindern.

Höhere Gewalt umfasst unter anderem Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Streiks, Unruhen, Aufstände, zivile Unruhen, staatliche Eingriffe oder ähnliche Ereignisse/Vorfälle, einschliesslich Ausfälle des Internets oder eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, Hackerangriffe, Denial-of-Services-Angriffe, Viren, Schadsoftware, Cyberangriffe, Ausfälle der Energieversorgung, Arbeitskämpfe, Epidemien, Pandemien, Explosionen, Überschwemmungen, Terroranschläge. Die R. Nussbaum AG wird die andere Vertragspartei so rasch wie möglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unterrichten, soweit für den Besteller von Relevanz. Solange höhere Gewalt andauert, ist die R. Nussbaum AG per se von allen davon betroffenen Verpflichtungen befreit.

Änderungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die R. Nussbaum AG behält sich vor, die Verkaufs- und Lieferbedingungen sporadisch zu überprüfen und, wenn angezeigt, anzupassen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen werden dem Besteller mittels Publikation der aktualisierten Version der Verkaufs- und Lieferbedingungen auf der Webseite der R. Nussbaum AG mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innert 30 Tagen seit Publikation der geänderten oder ergänzten Verkaufs- und Lieferbedingungen bei der R. Nussbaum AG Widerspruch erhebt. Die jeweils aktuelle Fassung der Verkaufs- und Lieferbedingungen ist online abrufbar auf der Webseite der R. Nussbaum AG: www.nussbaum.ch/de/verkaufs-und-lieferbedingungen.html. Der Besteller ist für eine regelmässige Konsultation der Webseite der R. Nussbaum AG alleinig verantwortlich.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt oder beeinträchtigt dies die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Regelung durch eine rechtswirksame Ersatzregelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Absichten dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen möglichst nahekommt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie ausschliesslicher Gerichtsstand ist Olten.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechts.